KGV "An der großen Eiche"eiche
Die Wertermittlung


3 Grundsätze der Wertermittlung

3.1 Die Wertermittlung wird nach dem Sachwertverfahren ohne Berücksichtigung des Bodenwertes nach den Grundsätzen der Verordnung über Grundsätze für die Ermitt- lung der Verkehrswerte von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung - WertV) vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081), in der jeweils geltenden Fassung durchge- führt. Dabei werden bauliche Anlagen (insbesondere Gartenlauben) und Anpflanzun- gen als Scheinbestandteil nach § 95 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zu- letzt geändert durch das Gesetz vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 441) behandelt. Aus- gangspunkt für die Wertermittlung sind die Normalherstellungskosten zum Werter- mittlungsstichtag unter Berücksichtigung der Zuwachsrate bei Anpflanzungen. Vor dem 3. Oktober 1990 rechtmäßig errichtete Lauben und andere Baulichkeiten unter- liegen dem Bestandsschutz gemäß § 20 a BKleingG. Maßgebend für die Höhe der Entschädigungsleistungen ist der Zustand am Wertermittlungsstichtag.

3.2 Bei der Wertermittlung von Gartenlauben ist grundsätzlich der Neuwert gemäß Ty- penbezeichnung und Bauklassenzuordnung gemäß Anlage zu ermitteln. Anschließend sind ausgehend vom Alter, der Restnutzungsdauer sowie dem Zustand der Baulich- keit entsprechende Abschläge vorzunehmen.

3.3 Bei der Bewertung von kleingärtnerischen Kulturen und Anpflanzungen ist zunächst der Pflanzwert anhand der unter den Punkten 9.1 und 9.2 aufgestellten Richtwerte zu ermitteln. Danach sind, abhängig vom Zustand und Alter der Anpflanzungen, Ab- schläge vorzunehmen.

3.4 Sonstige bauliche Anlagen in Kleingärten sind nach den Vorgaben unter Punkt 10 zu bewerten. Die aufgeführten maximalen Basiswerte und die linearen Abschreibungs- sätze bilden dabei die Grundlage bei der Sachwertermittlung. Entsprechend dem Zu- stand der Anlagen sind weitere Abschläge vorzunehmen.

3.5 Bei nicht aufgeführten Anlagen oder Anpflanzungen gelten die allgemein verbindli- chen Wertermittlungsvorschriften.

3.6 Mit den Entschädigungsverpflichteten können Vereinbarungen getroffen werden, die zugunsten des jeweiligen Pächters bzw. der Vereine und Verbände von dieser Richt- linie abweichen. Vereinbarungen, die zum Nachteil der Pächter bzw. Zwischenpäch- ter von dieser Richtlinie abweichen, sind gemäß § 13 BKleingG nichtig.

4 Aufwendungsersatz für den Zwischenpächter

Der Entschädigungsverpflichtete hat dem Zwischenpächter der Kleingartenanlage nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung Ersatz für diejenigen Aufwen- dungen zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Pachtverhältnis- ses entstehen. Dies sind insbesondere die Vertragsgestaltung, die Umsetzung der Kündigung des Zwischenpachtvertrages an die Unterpächter, Fahrtkosten, Porto und Telefongebühren, Schriftverkehr, Organisation und Vermittlung neuer Gärten und die Vor-Ort-Kontrolle. Dieser Verwaltungsaufwand wird pauschal mit 150,00 Euro je Kleingarten festgelegt. Höhere Aufwendungen sind einzeln nachzuweisen. Unbeschadet der Verwaltungspauschale sind nach den Grundsätzen der Enteignungs- entschädigung auch die Kosten für die eventuelle Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Abwicklung des Pachtverhältnisses durch den Entschädigungsverpflichteten zu zahlen.

5 Wertermittlungskommission und -verfahren

5.1 Die für die Durchführung der Wertermittlung nach dieser Richtlinie beauftragten Wertermittler werden vom Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V. ausgebildet. Die Wertermittlungen nach dieser Richtlinie sollten in der Regel nur von diesen Wertermittlern durchgeführt werden. Nach erfolgter Kündigung der in Anspruch zu nehmenden Kleingartenflächen beauftragt der von der Kündigung betroffene Kreis-, Regional- oder Stadtverband einen Wertermittler mit der Wertermittlung. Der Beauf- tragte ist berechtigt, entsprechend dem Umfang und Gesamtaufwand der Aufgabe weitere vom Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V. ausgebildete Wertermitt- ler hinzuzuziehen.

5.2 Mit dem Zugang einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BKleingG gilt der An- trag auf Durchführung der Wertermittlung als gestellt. Die Wertermittlung soll spä- testens drei Monate vor dem Wirksamwerden der Kündigung durchgeführt werden. Die Parteien sollen sich unverzüglich über den Beginn und Ablauf des Wertermitt- lungsverfahrens verständigen. Die Anwendung des Verfahrens nach den Punkten 5.3 und 5.4 wird unbedingt empfohlen.

5.3 Der scheidende Pächter, der Zwischenpächter sowie der zur Entschädigung Ver- pflichtete sind von den Wertermittlern zur Objektbesichtigung einzuladen. Über jede Wertermittlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Es sollen die vom Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V. herausgegebenen Vordrucke für Wertermittlungsproto- kolle verwendet werden. Die Niederschrift ist in einer Mehrfertigung innerhalb von vier Wochen dem Pächter der aufzugebenden Parzelle, dem betroffenen Kleingärt- nerverein, dem Zwischenpächter sowie dem Entschädigungsverpflichteten zuzusen- den.

5.4 Mit der Mehrfertigung des Wertermittlungsprotokolls sind die Empfänger schriftlich zu belehren, dass sie das Recht haben, Einwände gegen das Ergebnis der Wertermitt- lung innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber dem Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V. vorzubringen. Nach Ablauf dieser Frist ist das Ergebnis der Wertermittlung nach dieser Richtlinie nicht mehr anfechtbar. Über fristgemäß einge- 7 legte Widersprüche zum Ergebnis der Wertermittlung entscheidet die satzungsgemäß einberufene Arbeitsgruppe „Wertermittlung“ beim Landesverband Sachsen der Klein- gärtner e.V. Bei schlüssigen Einwänden gegen die Wertermittlung benennt die Ar- beitsgruppe zwei weitere sachkundige Wertermittler, die im erforderlichen Umfang eine Nachbewertung durchführen. Das Ergebnis dieser Nachbewertung ist nach dieser Richtlinie nicht mehr anfechtbar.

5.5 Nach der Durchführung der Objektbesichtigung und der Objektaufnahme zur Wert- ermittlung dürfen im Kleingarten bis zur endgültigen Übergabe an den Verpächter oder Entschädigungsverpflichteten ohne Zustimmung des Entschädigungsverpflichte- ten keine Veränderungen durch Pächter und Zwischenpächter an den in die Werter- mittlung einbezogenen Anlagen vorgenommen werden. Auch dürfen in die Werter- mittlung einbezogene Anlagen und Daueranpflanzungen ohne Zustimmung des Ent- schädigungsverpflichteten nicht mehr entfernt werden.

1

Bibliothek
Tauschbörse
Garten Verein
Bauernregeln


Wetter